

“Ihre Ausführungen legen nahe, dass der Bundesinnenminister ihren Bericht vielleicht gar nicht gelesen hat.”
“Das muss man annehmen. Wenn Herr Dobrindt sich fragt, wie die Sicherheitsbehörden zur Teillegalisierung von Cannabis stehen, kann ich ihm die Lektüre unseres Zwischenberichts nur wärmstens ans Herz legen. Dazu muss er sich gar nicht alle 200 Seiten durchlesen. Die kurze Zusammenfassung, die wir den einzelnen Kapiteln vorangestellt haben, dürfte genügen.”
Autsch, verdiente Backpfeife.











Und das was er liest, ignoriert er einfach, siehe rechtswidrige Zurückweisungen und Bindewirkung von Gerichtsurteilen:
“Es gibt keinen Grund, aufgrund einer Gerichtsentscheidung, die heute hier erfolgt ist in diesem Einzelfall, unsere Praxis zu verändern.” - Kommentar Tagesschau
Sein Rechtsverständnis reicht bedauernswerterweise nicht über ein bockiges “Ich will aber nicht” hinaus.