• 15 Posts
  • 1.58K Comments
Joined 2 years ago
cake
Cake day: July 1st, 2023

help-circle




  • Der Sozialstaat und der Staat an sich wird kaputt und handlungsunfähig gespart, um nicht den Reichen in die Taschen greifen zu müssen. Wir haben einen mutmaßlichen Mittwisser oder sogar Komplizen eines der größten Steuerhinterzieher der deutschen Geschichte im Kanzleramt sitzen, das Finanzministerium wird geführt von einem Vertreter einer Klientelpartei, die scham- und konsequenzenlos vor einigen Jahren eine milliardenschwere Steuererleichterung für ein “Spende” von einer lächerlichen Million verkauft hat.

    Militär und Polizei sind leider ein notwendiges Übel für ein funktionierendes Gemeinwesen. Dass beide dringend grundlegend reformiert werden müssen (z.B. durch Rausschmiss sämtlicher “bedauerlicher Einzelfälle™” und ihrer Unterstützer), steht außen vor. Das finanzielle Problem besteht aber nicht auf der Ausgabenseite, sondern auf der Einnahmenseite. Dem Sozialstaat (und dem restlichen Staat) fehlt das Geld, das durch Steuerhinterziehung oder durch legale Steuerschlupflöcher verloren geht. Wir hatten Jahrzehntelang ununterbrochenes “Wirtschaftswachstum”, Das Geld ist also da. Der Staat hat es sich nur nicht geholt, weil das die regierenden Parteien nicht wollten, denn das könnte ja die Spendenpraxis der Reichen negativ beeinflussen.





  • “Machtergreifung”.

    Dieser unsägliche Begriff verharmlost eigentlich, was damals passiert ist, und was möglicherweise bald wieder passieren wird.

    Die Nazis mussten sich nicht mal groß anstrengen, um die Macht zu ergreifen, denn die Macht wurde ihnen auf dem Silbertablett serviert und direkt in die Hand gegeben, sie mussten nur die Hand zumachen und danach gut festhalten. Ohne die Steigbügelhalter und Wegbereiter in Politik und Verwaltung wäre es nicht so einfach, oder sogar unmöglich gewesen, die Macht zu ergreifen.





  • Woran liegt das, dass der Wagen dann ein Totalschaden ist?

    Ich vermute, dass das Typenschild eine eindeutige Identifikation (z.B. Seriennummer) enthält, ohne die sich die zugehörige Dokumentation nicht mehr auffinden und zuordnen lässt.

    Abhilfe würde da schaffen, (aber immer noch Mehrkosten verursachen, weil zusätzlicher Aufwand) wenn die entsprechende Information an mehreren Stellen in einer Art angebracht wäre, die gegen Überlackieren immun ist (z.B. Einschlagen statt aufdrucken). Der Zusatzaufwand sollte immer noch in einem günstigen Verhältnis zum Schaden durch Verlust des Typenschilds (Totalschaden) stehen.



  • und damit ist man dann Vater des Kindes.

    Und damit unterhaltspflichtig.

    Dass der Typ, von dem so reißerisch berichtet wird, sein Vermögen im Ausland vor den Behörden versteckt, dürfte auch nicht ganz legal sein und wahrscheinlich steckt die Absicht dahinter, eventuellen Unterhaltsansprüchen aus dem Weg zu gehen. Irgendeine Art von Betrug wird sich bestimmt finden lassen, die da passt.

    Würden die Behörden in solchen Fällen bei der Geltendmachung und Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen unterstützen, wäre das bestimmt nur noch ein halb so lukratives Geschäftsmodell. Aber dafür müssten Behörden ja Menschen helfen, statt sie zu gängeln.



  • trollercoaster@feddit.detoich_iel@feddit.deich👨‍👦⏰💰iel
    link
    fedilink
    Deutsch
    arrow-up
    5
    arrow-down
    2
    ·
    2 years ago

    Der Tagesschau-Artikel ist halt auch nur wieder eine reißerische Story mit der Grundaussage “aUsLäNdEr bÖsE”, die dem Braunen Pack in die Hände spielt.

    Die tatsächlich verwerflichen Handlungen dürften bei entsprechender Auslegung auch nach aktuell geltendem Recht schon strafbar sein, nur eben nicht ausdrücklich und spezifisch erwähnt.




  • das gute Gewissen

    Kann etwas, das nicht vorhanden ist, überhaupt gut sein?

    Arbeiterschaft-Schutz und soziales Bürgergeld.

    Legalisierung von Zeit- und Leiharbeit und Einführung von Hartz 4 und staatlich subventionierten Dumpinglöhnen unter Schröder lässt grüßen. Ebenfalls freundliche Grüße ausrichten lässt die grandiose Nebelkerze der kürzlichen Umbenennung von Hartz 4 in Bürgergeld und die Abschaffung von Sanktionen, nur um sie kurz darauf wieder einzuführen.

    Das Gewissen der Bundesregierung sind die Gerichte, die aktuell noch Schlimmeres regelmäßig verhindern.