Ich denke, Deutschland kann den Iran wegen irgendwas vor dem IGH verklagen, wenn es will.

Das hat aber nicht das geringste mit dem Völkermord und der ethnischen Säuberung zu tun, die Israel zur Zeit mit tatkräftiger Unterstützung durch die USA und uns und viele andere westliche Länder verübt.

Ich wünsche den Klägern viel Erfolg und würde mich sehr freuen, wenn deutsche Politiker wenigstens einmal für ihren Rassismus zur Rechenschaft gezogen würden.

Wenn es nicht einfach eine Lüge der Polizei ist, verursacht durch die übliche Unfähigkeit, einen Fehler zuzugeben.

In den Staaten liegt viel Macht in den Händen der unteren Einheiten, der Staaten, der Counties, der Gemeinden.

Nur in der Außenpolitik hat der Präsident freie Hand, um zu tun was er will. Da wird es ihm auch nicht wirklich übel genommen, wenn er die Schweinereien heimlich macht und die amerikanische Öffentlichkeit erst 30 Jahre später davon erfährt.

Und das nutzen alle Präsidenten aus. Sie können nicht darüber entscheiden, ob es Krankenkassen für jeden gibt. Aber sie können sehr selbstherrlich darüber entscheiden ob es Gaza gibt.

Deshalb richtet sich amerikanische Aggression grundsätzlich eher nach außen. Und sie richtet sich aufgrund des amerikanischen Rassismus eher nicht gegen die europäischen Cousins auf der ganzen Welt sondern gegen Dunklerhäutige.

Es war eben kein Zufall, dass japanstämmige US-Bürger in Lager gesteckt wurden und nicht deutschstämmige, das hatte eine sehr rassistisch-amerikanische Logik.

Ob also deine rationale Präferenz für die USA bei einem Afrikaner, Südafrikaner oder Araber genauso rational nachvollziehbar wäre, halte ich für sehr fraglich.

Ja, das sind so Zahlen, die sich irgendwelche “Fachleute”, “Experten” oder ehemalige “Richter” gerne aus der Nase ziehen oder bei den jeweils anderen so oft abschreiben, dass sie irgendwann als beglaubigt gelten, obwohl keiner je eine seriöse Berechnung angestellt hat.

Weil die nämlich gar nicht möglich ist, weil der deutsche Staat tatsächlich nicht mal weiß, wieviel falsch anerkannte Kinder der einzelne Vater hat, geschweige denn, wieviel solcher Kinder es gibt oder wieviele von ihnen auf Kosten des Staates leben.

Pure Hetze. AfD-Talkingpoint. Deshalb wird diese Sau alle paar Jahre durchs Dorf gejagt.

Tatsächlich glaube ich, dass die Erstarkung der AfD darin gründet, dass sehr sehr viele Deutsche einfach unglaublich rassistisch sind!

Sogar solche, die sich gar nicht vorstellen können, rechts zu sein, sind oft verdammt rassistisch.

Sie wollen es nur nicht zugeben und nennen ihren Rassismus Problembewusstsein.

Und sie möchten, dass der Staat ihren Rassismus beschwichtigt, indem er Dunklerhäutige unterdrückt und diskriminiert.

Aber er soll das bitte sozial nennen und gerecht. Auch wenn es in Wirklichkeit pure Nazipolitik ist und die Minderheiten nur als Sündenböcke herhalten müssen für Probleme, die von einem falsch regulierten Kapitalismus verursacht sind.

Wenn eine Frau sagt, Horst sei der Vater ihres neugeborenen Kindes und Horst sagt, ja, genau, ich bin der Vater, dann erkennt auch der Staat die Vaterschaft an und verlangt keinen Beweis für die Vaterschaft.

Logisch, welcher Vater würde freiwillig eine Vaterschaft anerkennen, wenn er gar nicht der Vater ist. So ist die Regelung seit langer Zeit und es war eine gute Regelung, weil sie den Staat davon abgehalten hat, in den Schlafzimmern seiner Bürger rumzuschnüffeln.

Dann hat der Staat allerdings den Zuzug nach und die Arbeitserlaubnis in Deutschland zu einem knappen Gut gemacht, das nur Bürger von reichen Ländern billig bekommen. Für das aber Bürger von armen Ländern viel Geld bezahlen müssen. Man könnte auch sagen, Bürgern aus Ländern mit üblicherweise dunklerer Hautfarbe soll der Zuzug erschwert werden.

Nun haben Menschen es generell nicht gerne, wenn ihre Freiheit eingeschränkt wird. Manche werden dann erfinderisch. Oder machen daraus ein Geschäftsmodell. Das nenne ich löblichen Unternehmergeist.

Ich heiße jeden Willkommen, der die deutsche Reproduktionsrate anhebt, sei es mit seinem Sexualverhalten oder mit seinem guten Namen. Die Deutschen sollen doch nicht aussterben, gell?

Das die deutschen Kinder mit nigerianischen oder vietnamesischen Wurzeln (oder brasilianischen; ein Fall aus Brasilien war nach meiner Erinnerung der Aufhänger, an dem dieselbe Sau vor ein paar Jahren schon mal durchs Dorf gezerrt wurde) hier nur dem Sozialstaat auf der Tasche liegen (wollen), halte ich nebenbei für eine typisch deutsche rechte rassistische Verleumdung.

Immerhin zahlen die Mütter oder die Familien etliche Tausend Euro für die Vaterschaftsanerkennung, um hierher kommen zu dürfen. Das ist keine Investition, die man tätigt, um hier vom Bürgergeld dahinzuvegetieren.

Außerdem weiß Deutschland ja nichtmal wieviele dieser “Scheinkinder” es gibt, wie könnte es da auch nur halbwegs seriöse Schätzungen zu den Kosten geben. Ein rassistisches Ammenmärchen, das alle paar Jahre neu aufgelegt wird um gegen dunklerhäutige Mitmenschen zu hetzen.

Und im Aufhängerfall des Artikels sind es ja offensichtlich nicht die Mütter oder die Kinder, die das Geld vom Staat bekommen, sondern es geht alles (22.000 und nochwas im Monat) an den Vater, so ist es ja angeblich aufgefallen. Der Vater wiederum soll keine Beziehung zu den Müttern und den Kindern haben. Das heißt doch dass der Staat eben nicht für die Kinder aufkommt, sondern einen Mann massiv unterstützt, der seine Kinder im Stich lässt.

Aber offensichtlich sind es die Kinder, die bestraft werden sollen, mit dem Entzug des Aufenthaltsrechts. Mindestens in zukünftigen Fällen.

Insgesamt wird dieser Artikel so eher zu einem weiterer Anlass, sich zu schämen, Deutscher zu sein. Die Gesetzeslücke findet sich in unserem Einwanderungsrecht, nicht bei den Vaterschaftsregeln.

Freizügigkeit ist Menschenrecht! Überall. Für jeden. In jede Richtung!

Erkennen wir doch einfach dieses Recht an, damit deutsche Beamte auch in Zukunft nicht in den Schlafzimmern der Leute rumschnüffeln dürfen!

Vielleicht sollten wir, wenn wir über die miesen arbeitsrechtlichen Verhältnisse in anderen Ländern herziehen, manchmal daran denken wie bei uns die ausländischen Arbeiter in der Fleischindustrie leben. Oder auf dem Bau.

Und in den anderen Branchen, die es nur noch nicht in die Nachrichten geschafft haben.

Und wir sollten uns darüber klar werden, dass bei uns niemand dafür eintritt, die Ausbeutung von ausländischen Arbeitern zu verhindern.

Es geht uns nur darum, Ausländer loszuwerden. Obwohl wir sie brauchen. Nein, wir sind nicht klüger, besser, gerechter als der Rest der Welt.

Wahr. Dennoch war die Verwendung des Begriffs im OP ziemlich schräg.

Was ich jetzt sage ist ganz sicher nur ein Teilaspekt, aber ich glaube dennoch die Wahrheit:

unsere Vorstellung davon wie Saudi-Arabien ist, wie es für Ausländer ist, in Saudi-Arabien zu leben und zu arbeiten; diese Vorstellung ist zu einem großen Teil von unserem Rassismus und unserer Islamophobie geprägt.

Da werden irgendwelche medienwirksamen gesetzlichen Auswüchse zum normalen Leben in dem Land erklärt und den Bürgern des Landes wird die ganz normale universelle Menschlichkeit aberkannt.

Zusammen mit unserer Besserwisserei und Rechthaberei, mit unserer Arroganz und Überheblichkeit eine sehr unangenehme Mischung, insbesondere für Menschen aus Ländern, in denen kulturell eher subtil mit Meinungsverschiedenheiten und Dissenz umgegangen wird.

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: philippinische Frauen gehen zum Arbeiten lieber nach Saudi-Arabien als nach Deutschland, weil sie dort besser behandelt werden.

Philippinische Christen wollen nicht nach Deutschland weil sie die deutsche Islamophobie verachten.

Ich erwarte dass diese philippinischen Pflegekräfte dafür von deutschen Normalbürgern wie Politikern für verrückt erklärt werden, undankbar und einer Arbeit in Deutschland nicht würdig.

Die Lösung ist, dass die übermächtigen Freunde Israels ihm nicht länger für jeden Bruch internationalen Rechts und für jedes Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit garantierter Straflosigkeit belohnen sondern es unter glaubhafter Androhung ihm die Unterstützung zu entziehen, es zu boykottieren und zu sanktionieren, in Verhandlungen auf Augenhöhe mit den Palästinensern zu zwingen, deren Grundlage zuallererst die Anerkennung des Völkerrechts sein muss.

Leider ist es bis dahin noch ein weiter Weg. Und ob es dann noch Palästinenser in Groß-Israel geben wird, ist ganz und gar nicht gewiss, denn gerade versucht die israelische Regierung die Gunst der Stunde zu nutzen und die Palästinenser in so großer Zahl aus dem beanspruchten Land (“from the river to the sea”) zu vertreiben, dass der übrigbleibende Rest zur bedingungslosen Unterwerfung und Integration gezwungen werden kann.

Wir, der Westen (das heißt die Europäer der Welt, vertreten durch die Länder Europas und jenen die aus Europas siedler-kolonialen, genozidalen Projekten hervorgegangen sind) haben schon die südafrikanische Apartheid fast bis zum bitteren Ende unterstützt. Und gerade jetzt liefern wir der Welt den ultimativen Beweis, dass uns das Völkerrecht und die Menschenrechte komplett am Arsch vorbeigehen, wenn es nicht wir und unsere Leute sind, die davon begünstigt werden.

Nicht dass die Welt überrascht wäre. Es ist eher so, dass unsere eigenen Bevölkerungen gerade anfangen, sich die Augen zu reiben und beschämt erkennen, dass wir immer noch so sind wie wir schon so lange waren.

(Nein, du nicht, natürlich nicht du.)

…Scholz

Es geht dabei weniger darum, wie effektiv die Polizei Gewalttäter identifiziert und festnimmt, es geht darum dass sie das IMMER und AUSNAHMSLOS im Rahmen der Gesetze macht.

Es kann ja nicht sein, wenn einige aus einer Gruppe von erkennbar Unbeteiligten heraus Steine und Flaschen schmeißen die komplette Gruppe unterschiedslos eingekesselt wird, angeklagt wird und in die Geheimdienst-Datenbank aufgenommen wird.

Die Polizei gehört in diesem Fall vors Gericht.

Sieh dir an wie oft wir einfach nur Glück hatten. Und wie die Chancen auf dieses Glück sich verringern wenn die Zahl der Player sich vervielfacht

Das Verbrechen dort zu siedeln wird also nicht geahndet. Man lässt nur Verbrecher nicht ins Land die andere angegriffen haben. Womöglich müsste man sie vor Gericht stellen und das kann ja keiner wollen.

Der öffentlichkeitswirksamste Teil der israelischen Regierung besteht aus Siedlern, die lautstark Genozid an den Palästinensern propagieren. Normal.

Und klar, Deutschland ist nicht mal dazu bereit.

So wie du das schreibst klingt es so, als sei die Suche nach dem eigenen Vorteil bei den Chinesen der entscheidende Unterschied zu der reinen Herzens und ohne Blick auf die eigenen Interessen gewährten Entwicklungshilfe des Westens.

Das wäre natürlich Schwachsinn, wenn du das so meinst, pure westliche Propaganda, auf die kein Entwicklungsland mehr reinfällt.

Wenn dir aber andererseits völlig bewusst ist, dass China seine Investitionen genauso egoistisch tätigt wie jedes andere Land, was macht dann dein Post hier für einen Sinn?

My problem is that I find it difficult if not impossible to tell Chinese actions from Western propaganda about alleged Chinese actions from Chinese propaganda.

I am open to criticize Chinese human rights violations. I am just not sure what these violations are and where the accusations come from and if they are plausible.

Is there a movement of independence in Xinjiang. Like there are such movements in Spain (Catalonia), France (Corsica), UK (Scotland) or Turkey (Kurdistan)

Up to now I have seen the UK being unique in granting the people a choice. At least once. All the others criminalized those movements.

If there’s a genocide happening in China why isn’t there any of the accusers like USA to bring the case forward to the ICJ? Like South Africa did with Israel.

The whole West ignores the first decision in that case defending Israel with lies. Why should I believe them talking about China.

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Well bombing civilians is the best way to produce new terrorists as everybody knows. So you have to bomb the civilians again. Which will recruit new terrorists again. But you’re right, at one day eventually there won’t be any terrorists anymore and no civilians. In the end. The solution. The “Endlösung” so to say. For the people that rightfully owns the land! Great idea. Are you German? Just asking.

This war is a huge recruiting campaign for Hamas. If you don’t know, Israel does for sure.

They need terrorists to be able to avoid negotiating with Palestinians and keeping the support of their allies in place.

Almost every young man who becomes 18 now is understandably full of hate against Israel. Every human being living in Gaza is traumatized now.

They’re being traumatized during the last 20 years. They lost grandparents, uncles, aunts, cousins, siblings, and parents in that time by Israeli bombs or snipers.

They have been going through six or seven “wars” that actually just have been Israel killing another several hundred or several thousand Palestinians. To keep Palestinian heads down Israel has been “mowing the lawn”, as the IDF calls it.

This time the foreseeable terrorist attack was so humiliating that they think they might even get away with throwing every single Palestinian out of Israel (and for Netanyahu’s government the state of Israel includes Gaza and Westbank).

Well, their big brother USA tells them he would prefer Israel not doing so. Not now. But Israel can be very sure that the USA will never really punish it just for breaking international laws. Neither will the rest of the Western world. And the rest of the world doesn’t have the power, so fuck’em.

The USA will politely ask Israel to let humanitarian aid go in. You know, just because the West doesn’t like to support genocide and ethnical cleansing – in the open.

Israel likes the world feeling pity for the Palestinians. Maybe that feeling might rise to the level that the West puts pressure on Egypt to let them go out of Gaza. Everybody knows from earlier experience that Israel would never let them return.

Alternatively they take a part of Gaza for new settlements leaving the Palestinians with even less space. While they’re doing the same in the Westbank. Without the world even noticing.

Why can’t they negotiate with terrorists? The world negotiated with Zionist terrorists in 1947 and every one of them became a well respected Israeli politician.

But they don’t want to negotiate. Never did. They just want to take it all. And as long as the West continues to grant them impunity they will get what they want.

So they will go down the moment the American empire goes down. Or the USA changes its politics. Which could mean the same.